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Inhalt:

  • Radschuwait: Die Verteilung der Insolvenzmasse
  • Wipperfürth: Weiß der Geier! Sind Tiere pfändbar / Insolvenzmasse?
  • Graeber: Wer sind die Profiteure eines Insolvenzverfahrens?
  • Frind: Reichweite und Handlungsanlässe bei der insolvenzgerichtlichen Aufsicht
  • Reck: Überlegungen zur Berechnungsgrundlage und Mikrounternehmen
  • Demmer/Hoffmann: Aktuelle Entwicklungen beim Insolvenzgeld
  • Keilbach: Die umsatzsteuerliche Behandlung der Verwertung von Sicherungsgut (Dreifachumsatz)
  • Schmittmann: Die wichtigsten Entscheidungen des BFH und der Finanzgerichte im Insolvenzsteuerrecht 2023 und ihre praktische Umsetzung in der Verwalterkanzlei
  • Heindorf: Die Herausgabe von im Strafverfahren sichergestellten Sachen an den Insolvenzverwalter nach § 111n StPO
  • kurz erklärt: Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung
  • kurz: Den Finger auf die Wunde gelegt
  • Entscheidungen kurz besprochen
  • Schaubilder Entwicklung der Insolvenzen
  • Seminarempfehlungen

Ahlen/Münsterland (NRW) im Jahr 2018. Edda, Möpsin ist mit der Hundesteuer säumig, also vielmehr Eddas Halter, nicht die kleine Hündin selbst, denn Hunde können zwar Vieles, nicht aber Abgabenschuldner sein. Rasch war die Stadt Ahlen auf den Hund gekommen und pfändete kurzum die kleine Hundedame, um die Verwertung anschließend über einen privaten eBay-Kleinanzeigen-Account (jetzt „Kleinanzeigen“) zu betreiben. Fröhlich zog die Hündin zu ihrer neuen Halterin. Doch so mopsfidel wie ausgelobt war sie nicht wirklich, die kleine Edda (jetzt Wilma), da krank. Die nicht unerheblichen Kosten sind (neben anderen Verfahren) Gegenstand eines angestrengten Gerichtsverfahrens. Dies soll aber – wenn auch informativ – hier nicht weiter interessieren. Spannend ist vielmehr die Frage: Sind
Hunde und andere (Haus-) Tiere pfändbar und damit Insolvenzmasse?

Der nachstehende Beitrag stellt exemplarisch wesentliche Entscheidungen des BFH und der Finanzgericht aus dem Jahr 2023 dar und erläutert, wie diese in der Kanzlei des Insolvenzverwalters und seiner Berater umgesetzt werden müssen. Dabei liegt der Fokus nicht auf einer Darstellung nach Art eines Chronisten, sondern in einer praktisch handhabbaren Aufarbeitung für die Sachbearbeitung im Insolvenzverfahren.

Als Praktiker würde man gern einen Blick auf die Zukunft werfen, um zu sehen, was auf einen vielleicht zukommt. Nehmen die Verfahren zu oder nicht? Dies ist leider nicht möglich, aber ein Blick in die Vergangenheit lässt Vermutungen für weitere Entwicklungen zu.

In der Praxis stellt die Ermittlung der Berechnungsgrundlage eine der Königsdisziplinen im Insolvenzrecht dar. Dies gilt auch immer wieder, wenn der Überschuss i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV bei einer Unternehmensfortführung zu ermitteln ist, wobei der Blick auf die unternehmerische Tätigkeit und dessen Umfang schon durch die Entscheidung des BGH vom 14.7.2016 - IX ZB 31/14 zur kalten Zwangsverwaltung erweitert wurde. Schon an dieser Stelle sei bemerkt, dass die kalte Zwangsverwaltung im Rahmen einer Insolvenz nicht groß sein muss, sie kann beispielsweise in der Verwaltung einer Eigentumswohnung des Insolvenzschuldners bestehen, für die eine Überschussermittlung vorzunehmen ist. Dies macht deutlich, dass es auch Mikrounternehmen gibt. Die nachstehenden Zeilen zeigen im Weiteren, dass der Blick auf eine unternehmerische Tätigkeit, für die es einen Überschuss zu ermitteln gilt, nicht allein auf diese zwei klassischen Formen begrenzt ist.

In Heft 1/2024 wurde das Thema „Wie werde ich das Geld nur los? – Die Hinterlegung von Quotenzahlungen“ aufgegriffen und Ihnen eine entsprechende Arbeitshilft zur Durchführung von Hinterlegungen an die Hand gegeben. Gehen wir in dieser Ausgabe der InsA einen Schritt vor die Hinterlegung zurück und beleuchten zunächst den Bereich der Quotenausschüttung bzw. Verteilung der Insolvenzmasse. Der Beitrag soll Ihnen einen ersten Überblick über die unterschiedlichen Verteilungsmöglichkeiten geben. In den nachfolgenden Ausgaben werden Sie detaillierte Informationen sowie Arbeitshilfen zu den einzelnen Verteilungen finden.

Verfügt ein Unternehmen nicht über ausreichend liquide Mittel, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Liquidität im Rahmen eines Kredites zu erlangen. Damit sich die kreditgebende Bank im Insolvenzfall des Darlehensnehmers nicht mit einer geringen Quote zufriedengeben muss, werden in der Regel im Rahmen der  Kreditvergabe von dem liquiditätssuchenden Unternehmen Sicherheiten verlangt. Neben der Forderungszession und der Bürgschaft stehen als Sicherheiten insbesondere die Sicherungsübereignung und bei Immobilienvermögen die Grundpfandrechte zur Verfügung. Zur Finanzierung von beweglichen Gegenständen werden regelmäßig die finanzierenden Gegenstände an die Kreditinstitute sicherungsübereignet. Der Gegenstand steht jedoch dem Darlehensnehmer weiterhin zur
Nutzung zur Verfügung, sodass diesem die ausschließliche Verfügungsmacht über den sicherungsübereigneten Gegenstand verbleibt. Der vorliegende Beitrag widmet sich den umsatzsteuerlichen Besonderheiten der Verwertung solcher sicherungsübereigneten Gegenstände im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Nicht selten gehen insolvenzrechtliche Verfahren unmittelbar einher mit strafrechtlichen Ermittlungen im Hinblick auf insolvenzstrafrechtliche Straftatbestände. Insbesondere wird in vielen Fällen durch die Staatsanwaltschaften wegen Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO, Bankrott gem. § 283 StGB, Verletzung der Buchführungspflicht gem. § 283b StGB oder wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB, sowie wegen Betrug gem. § 263 StGB ermittelt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft von Amts wegen über jedes eröffete Insolvenzverfahren und jeden mangels Masse abgewiesenen Insolvenzantrag durch das zuständige Insolvenzgericht informiert wird, selbst wenn kein Anfangsverdacht einer Insolvenzstraftat besteht. Geregelt ist diese Informationspflicht in den bundeseinheitlichen Justizverwaltungsanordnungen  unter der Überschrift „Mitteilungen in Zivilsachen“ (MiZi).

Seit 1877 gibt es Konkursverfahren, die sich inzwischen Insolvenzverfahren nennen. Zentrale Figur dieser Verfahren ist der oder die Insolvenzverwalter*in, dem die Aufgabe übertragen wird, in der Situation einer Insolvenz das Beste im Interesse der davon betroffnen Gläubiger und evtl. auch der Insolvenzschuldner herauszuholen. Hierfür erhält er eine Vergütung deren Höhe oft kritisiert wird. Ein Verwalter erhalte zu Lasten der Insolvenzgläubiger in der Praxis viel zu viel und überhaupt seien „die „Insolvenzverwaltervereinigungen“ die einzigen „Profiteure“ eines Insolvenzverfahrens, heißt es.
Erläutert wird dies nie, aber dies wird mehr oder weniger als fester Glaubenssatz jeder weiteren Behandlung zugrundgelegt. Daher soll an dieser Stelle und im kommenden Heft der InsA betrachtet werden, wie sich die Situation der Verfahrensbeteiligten durch eine Insolvenz und ein Insolvenzverfahren tatsächlich verändert.

Inhalt:

  • Heindorf: Das strafprozessuale Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters „qua Amt“?
  • Graeber: Die korrekte Berechnung der Auslagenpauschale gem. § 8 Abs. 3 InsVV
  • Deppe: Die P-Konto Bescheinigung? Gibt es die?
  • Schmittmann: Pflichten des Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung insolvenzanfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche
  • Frind: Richtiger Umgang mit Delegationsproblemen bei der Insolvenzverwaltung
  • Radschuwait: Wie werde ich das Geld nur los? – Die Hinterlegung von Quotenzahlungen
  • Entscheidungen kurz besprochen
  • kurz erklärt: Die insolvenzrechtliche Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO
  • kurz visualisiert: Ablauf eines eröffneten Regelinsolvenzverfahrens
  • Vergütung von A bis Z: Erhalt von Arbeitsplätzen als Zuschlagsgrund

Seminarempfehlungen

Manchmal kann die Praxis nicht so effizient sein, wie es eigentlich sein sollte. Grund dafür können auch Regelungen der Insolvenzordnung sein, die vielleicht besser und klarer gefasst sein könnten, ohne dass gleich die gewollte Zielrichtung verändert werden würde. Oder es fehlen Klarstellungen, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre.
In dieser Rubrik sollen Hinweise und Vorschläge gesammelt werden, die bei einer nächsten Änderung oder Ergänzung der InsO mitbehandelt werden könnten. Also Dinge aus der Praxis, die das BMJ für den Gesetzgeber zumindest einmal prüfen sollte, ohne dass damit eine politische Agenda verbunden wäre. In dieser ersten Folge stammen die Punkte noch vom Autor, der zukünftig Vorschläge aus der Praxis prüfen und zusammenfassen soll. Hier geht es um eine funktionierende Praxis und nicht etwa um Interessenvertretung.
Vieles ist nicht wirklich wichtig, wäre aber trotzdem bei Gelegenheit zu verbessern. Die ersten Vorschläge stammen verständlicherweise aus der Praxis des Autors, weshalb es ausdrücklich gewünscht wird, dass Sie Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Praxis an den Verlag über die Mailadresse mail@Ins-A.de senden.
Denn es könnte sein, dass sich durch diese Sammlung zukünftig die praktische Arbeit erleichtert.

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